AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der

Remmers GmbH

Bernhard-Remmers-Str. 13

49624 Löningen

Tel.: 05432 83-0

Fax: 05432 3985

E-Mail: info@remmers.de

Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg, HRB-Nr. 150016

Geschäftsführer: Benjamin Götz, Thomas Biermann

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 811736808

für den Handel / Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen, ohne Onlineshop.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragsschluss

a) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Remmers GmbH (nachfolgend kurz „Remmers“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (VuLB / AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Remmers GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.

b) Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Kunden und der Remmers GmbH.

c) Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht anerkannt; es sei denn, Remmers hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

d) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

e) Mündliche Abreden und Zusagen von Außendienstmitarbeitern sind nur gültig, wenn diese von Remmers schriftlich bestätigt worden sind.

f) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

Diese AGB gelten auch für schwebende und alsbaldige künftige Geschäfte, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird, sofern nur die AGB von Remmers bei einem vorangegangenen Vertrag einbezogen waren und nicht aufgrund der Art des Geschäftes (Onlineshop) andere AGB ihrem Anwendungsbereich vorgehen.

2. Lieferfristen

a) Ist der Kunde Verbraucher gilt:

(a) Lieferzeit innerhalb Deutschlands: 3 – 5 Tage.

(b) Lieferzeit außerhalb Deutschlands: 5 – 10 Tage.

(c) Bei Sonderfarbtönen, die speziell für den Kunden angefertigt werden, gilt die individuell vereinbarte Zeit.

(d) Warenauslieferung erfolgt nur gegen quittierte Empfangsbestätigung.

b) Ist der Kunde Unternehmer gilt:

(a) Feste Lieferfristen bestehen nicht.

(b) Soweit abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Kunde im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist von i. d. R. vier Wochen zu setzen.

(c) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung von Remmers bleibt vorbehalten.

(d) Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder ein Lager verlässt und, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem sie dem Kunden zur Verfügung gestellt wird.

(e) Die Haftung für Folgeschäden aufgrund von Lieferterminüberschreitungen ist auf das dreifache der Frachtkosten begrenzt.

(f) Warenauslieferung erfolgt nur gegen quittierte Empfangsbestätigung.

3. Lieferbedingungen

a) Warenpräsentationen von Seiten Remmers sind bezüglich Preis, Menge und Liefermöglichkeit freibleibend.

b) Aufträge oder Bestellungen des Kunden sind als Angebote an Remmers zu verstehen, die für Remmers erst durch ausgedruckte Bestätigung (auch Rechnung oder Lieferschein) oder als Bestätigung in Textform verbindlich werden.

c) Grundsätzlich werden nur volle Verpackungs­einheiten abgegeben.

d) Lieferverzug / Höhere Gewalt (Force Majeure)

(a) Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch Anwendung vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt und technisch und wirtschaftlich zumutbarer Mittel nicht oder nicht rechtzeitig abwendbares Ereignis. Hierzu zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Feuerschäden, Überschwemmungen, terroristische Angriffe, Terroranschläge, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Blockaden, Stromausfall, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Verkehrs- oder Versandstörungen, Streik / Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, soweit die Aussperrung rechtmäßig ist, oder gesetzliche Bestimmungen oder Maßnahmen der Regierung oder von Gerichten oder Behörden (unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit), Beschlagnahme, Embargo, Seuchen, Epidemien, infektiöse Krankheiten, Pandemie (jeweils gemäß Einstufung der WHO) oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten oder andere von Remmers nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den

Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung und Abnahme. Für Ereignisse höherer Gewalt, welche Remmers die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet Remmers nicht für die, sich daraus ergebenden Verzugsschäden.

(b) Wird infolge der Störung die Lieferung und / oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt.

(c) Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall eigener Bezugsquellen ist Remmers nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken.

(d) In diesem Fall ist Remmers berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfes zu verteilen.

e) Ist der Kunde Unternehmer gilt ergänzend:

(a) Entladung ist Sache des Kunden.

(b) Erfolgt die Lieferung in Leihcontainern, so sind diese innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Lieferung leer und frachtfrei zurückzusenden anderenfalls werden diese zum Wiederbeschaffungspreis berechnet.

(c) Der Kunde haftet für von ihm zu vertretenden Schäden an den Leihcontainern.

(d) Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen.

(e) Nicht getauschte Europaletten werden mit 9,- € berechnet.

(f) Versandart und Versandweg wird von Remmers gewählt, ohne Verantwortlichkeit für die billigste Verfrachtung.

(g) Der Versand erfolgt ab Werk bzw. Auslieferungslager, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde (EXW, INCOTERMS 2020).

(h) Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.

(i) Das gleiche gilt für nach Vertragsabschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

4. Gefahrtragung

a) Ist der Kunde Verbraucher gilt:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit Ausnahme des Falles „Höherer Gewalt“ geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart.

b) Ist der Kunde Unternehmer gilt:

Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Kunden mit deren Bereitstellung auf diesen über.

5. Sonderfarbtöne

a) Sonderfarbtöne werden auf Anfrage kalkuliert.

b) Sie werden individuell angefertigt und können nicht zurückgenommen werden. Für Verbraucher entfällt insoweit ein Widerrufsrecht.

c) Farbtonreklamationen von Sonderfarbtönen erkennt Remmers nur an, wenn vor Objektausführung ein Probeanstrich ausgeführt, und dieser bei Remmers zur Mängelbehebung eingereicht wurde. Nach der Verarbeitung eingereichte Farbmängelbeanstandungen können von Remmers leider nicht anerkannt werden.

6. Zahlungsbedingungen

a) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzüglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig zur Kenntnis gebracht. Remmers stellt dem Kunden für die Ware eine Rechnung aus, die ihm in Textform mit / nach Warenlieferung übersandt wird.

b) Gegenüber Unternehmern ist Remmers berechtigt, Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

c) Die Zahlung ist 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

d) Werden Remmers nach der Auftragserteilung oder Lieferung Tatsachen bekannt, die die Vermögenslage des Kunden ungünstig erscheinen lassen, ist Remmers berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder sofortige Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen.

e) Bei Zahlungsverzug kann Remmers bankübliche Zinsen als Verzugsschaden ab Fälligkeitstag der Rechnung berechnen, ohne eine ausdrückliche Inverzugsetzung zu veranlassen.

f) Gegen Ansprüche von Remmers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Kunden aus demselben Kaufvertrag / Vertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag / Vertrag beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Ist der Kunde Verbraucher, gilt:

(a) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

(b) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Remmers.

b) Ist der Kunde Unternehmer, gilt:

(a) Remmers behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange Remmers noch Forderungen aus der gegenwärtigen oder künftigen Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen.

(b) Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum von Remmers stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit Remmers rechtzeitig nachkommt.

(c) Bei der Verarbeitung der Waren durch den Kunden gilt Remmers als Hersteller und erwirbt Eigentum an den neu entstehenden Waren.

(d) Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt Remmers Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Waren von Remmers zu dem der anderen Materialien.

(e) Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung von Remmers-Ware mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zum Verkehrswert der Hauptsache auf Remmers über.

(f) Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.

(g) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Remmers berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der im Eigentum von Remmers stehenden Waren zu verlangen.

(h) Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen Remmers Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde schon jetzt im Umfang des Eigentumsanteils von Remmers an den verkauften Waren zur Sicherung an Remmers ab.

(i) Auf Verlangen von Remmers hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum von Remmers stehenden Waren und über die an Remmers abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

(j) Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der Forderungen von Remmers um mehr als 25 Prozent, so wird Remmers auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

(k) Im Falle von Forderungsstreitigkeiten und etwaiger Einschaltung von Anwälten durch Remmers gehen bei Forderungseinziehung die Hebegebühren zu Lasten des Kunden.

8. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, gilt:

Im Falle eines Fernabsatzgeschäftes (insbesondere über Fax, E-Mail, Telefon, ggf. soziale Medien) haben Sie (ausgenommen hiervon sind Sonderfarbtöne) das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Wird dagegen die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Remmers GmbH

Bernhard-Remmers-Str. 13

49624 Löningen

Tel.: 05432 83-0

Fax: 05432 3985

E-Mail: info@remmers.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Kosten der Rücksendung bei Widerruf.
Im Falle des Widerrufs nach dieser Ziffer haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Diese sind abhängig vom Gesamtgewicht der zurück zu versendenden Ware. Für Sendungen bis 65 kg fallen über DHL Versandkosten bis ca. 15€ an. Bitte beachten Sie, dass ein Gesamtgewicht von über 65 kg als Stückgut versendet werden sollte und die Versandkosten hierfür bei ca. 49€ liegen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Remmers GmbH

Bernhard-Remmers-Str. 13

49624 Löningen

Fax: 05432 3985

E-Mail: info@remmers.de

Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

______________________________________________

Bestellt am (*): / erhalten am (*): ___________________


______________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

______________________________________________
Anschrift des / der Verbraucher(s)

______________________________________________
Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

______________________________
(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Gewährleistung

a) Ist der Kunde Verbraucher, gilt:

(a) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

(b) Remmers liefert die Ware entsprechend den geltenden Produktbeschreibungen. Proben der Erzeugnisse von Remmers gelten, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, als ungefährer Anhalt für die Eigenschaft der Ware. Produktbeschreibungen und Proben sind nur insoweit als zugesicherte Eigenschaften anzusehen, als sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

(c) Remmers haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Remmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei der schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Remmers nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit Remmers den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

(d) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.

(e) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

(f) Ausgenommen von den Beschränkungen nach diesem Abschnitt sind Ansprüche aus Vorsatz und bei grobem Verschulden und bei Ansprüchen auf Ersatz für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder aus Produkthaftung.

b) Ist der Kunde Unternehmer, gilt:

(a) Remmers liefert die Ware entsprechend den geltenden Produktbeschreibungen. Proben der Erzeugnisse von Remmers gelten, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, als ungefährer Anhalt für die Eigenschaft der Ware. Produktbeschreibungen und Proben sind nur insoweit als zugesicherte Eigenschaften anzusehen, als sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Abweichungen von Produktangaben sind gestattet, sofern sie unerheblich oder trotz aller Sorgfalt unvermeidlich sind.

(b) Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Dies gilt jedoch nicht für Sachen auf die der § 438 Absatz 1 Nummer 2 BGB Anwendung findet.

(c) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Insoweit gilt § 377 HGB.

(d) Auf Verlangen von Remmers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an Remmers zurückzusenden.

(e) Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Remmers die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(f) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Remmers nach einer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h., der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(g) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Remmers aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, wird Remmers nach eigener Wahl eigene Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten.

(h) Gewährleistungsansprüche gegen Remmers bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Bedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

(i) Eine mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

(j) Für den Ersatz von Mangelfolgeschäden haftet Remmers nur, wenn Remmers für die Entstehung des Mangels durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten (mit-)verantwortlich ist.

(k) Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch Remmers sind ausgeschlossen.

(l) Im Falle des Unternehmerrückgriffs i.S.d. §§ 478, 479 BGB wird vermutet, dass zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Kunden Mängel nicht vorhanden waren, wenn der Kunde nach dieser Ziffer pflichtgemäß untersucht, jedoch keine Mängel angezeigt hat, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
Remmers ist berechtigt, Rückgriffsansprüche des Kunden mit Ausnahme der Ansprüche auf Neulieferung der Ware abzulehnen, sofern Remmers dem Kunden für den Ausschluss seiner Rechte einen gleichwertigen Ausgleich einräumen. Für den Ersatz von Mangelfolgeschäden haftet Remmers nur, wenn Remmers für die Entstehung des Mangels durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten (mit-)verantwortlich ist.

(m) Darüberhinausgehende Ersatzansprüche des Kunden gegen Remmers und deren Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware (d.h., mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter) selbst entstanden sind.

(n) Ausgenommen von den Beschränkungen nach diesem Abschnitt sind Ansprüche aus Vorsatz und bei grobem Verschulden und bei Ansprüchen auf Ersatz für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder aus Produkthaftung.

10. Verpflichtungen aus dem Europäischen und Deutschen Chemikalienrecht

a) Remmers gewährleistet, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Lieferung den einschlägigen Anforderungen aus dem Europäischen und Deutschen Chemikalienrecht in vollem Umfang entsprechen. Dies umfasst insbesondere die korrekte Kennzeichnung und Verpackung der Waren.

b) Remmers gibt seinerseits die Waren an den Kunden unter der Voraussetzung ab, dass der Kunde sämtliche ihm obliegende chemikalienrechtlichen Verpflichtungen (nicht nur, aber insbesondere gemäß REACh-VO (Reg. (EU) Nr. 1907/2006). CLP-VO (Reg. (EU) Nr. 1272/2008). Biozidprodukte-VO (Reg. (EU) Nr. 528/2012) kennt und einhält. Die Bewertung der sicheren Verwendung von Gefahrstoffen durch oder im Auftrag des Kunden liegt allein in der Verantwortung des Kunden. Ein Weiterverkauf durch den Kunden erfolgt nur unter Beachtung der hiermit verbundenen besonderen Pflichten durch diesen Kunden und ist bei Gefahrstoffen, welche der ChemVerbotsV oder einer diesbezüglich relevanten Beschränkung nach Annex XVII der REACh-VO oder der Biozidprodukte-VO unterliegen, grundsätzlich auszuschließen.

c) Sollten auf Grund von Änderungen der chemikalienrechtlichen Vorgaben, welche erst nach der Lieferung in Kraft treten, gelieferte Waren ggf. neuen Verwendungs- oder Verkehrsfähigkeitsbeschränkungen unterworfen sein, so liegt die Berücksichtigung dieser neuen Beschränkungen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Derartige neu hinzugekommene Beschränkungen zählen nicht zu den zum Zeitpunkt des Kaufs der Ware durch Remmers zugesicherten Produktbeschreibungen.

11. Anwendungstechnische Beratung

a) Anwendungstechnische Beratung gibt Remmers nach bestem Wissen aufgrund eigener Forschungsarbeiten und Erfahrungen.

b) Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren von Remmers sind jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

c) Auch die Beachtung von Verarbeitungsvorschriften wird hierdurch nicht entbehrlich.

d) Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung der Waren von Remmers ist der Kunde verantwortlich.

e) Weicht die anwendungstechnische Beratung der Außendienstmitarbeiter wie auch Werksangehöriger vom Inhalt der gedruckten Hinweise (Verarbeitungsrichtlinien und technische Merkblätter) von Remmers ab, so ist diese nur dann für Remmers verbindlich, wenn sie Remmers schriftlich bestätigt wurde.

12. Kulanz

a) Vom Kunden mengenmäßig zu viel eingekaufte oder abgenommene Waren und Materialien werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

b) In ganz speziellen Ausnahmefällen kann bei Vorliegen eines ausdrücklichen schriftlichen Einverständnisses von Remmers Ware zurückgegeben werden.

c) Bei Rückgabe innerhalb von 3 Monaten nach Lieferung erfolgt ein Abschlag von 15 % auf den bisherigen Nettopreis.

d) Bei Rückgabe zwischen 3 - 6 Monaten nach Lieferung erfolgt ein Abschlag von 25 % auf den bisherigen Nettopreis.

e) Waren über 6 Monate oder mit nicht mehr ausreichendem Zeitraum bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums werden nicht zurückgenommen.

f) Als Lieferdatum gilt das Datum des Lieferscheins.

13. Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Abwicklung des Auftrages werden von Remmers personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) und der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gespeichert und ausschließlich im geschäftlichen Interesse angewendet.
Die Datenschutzerklärung können Sie im Internet auf https://www.remmers.com/de/datenschutz einsehen.

14. Schlussbestimmungen

a) Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Bestätigung in Textform durch Remmers.

b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder sonstige vertragliche Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

c) Sofern der Kunde Unternehmer ist, werden die Vertragsparteien anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine andere wirksame Regelung vereinbaren, die jenen wirtschaftlich so nah wie möglich kommt.

d) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

e) Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand der Sitz von Remmers.

f) Remmers kann jedoch den Kunden auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

g) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter

ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Remmers nicht verpflichtet und nicht bereit.

h) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Übersetzungen dieser Bedingungen gilt ausschließlich der deutsche Text als rechtlich verbindlich.

Gültig ab 23.03.2026

1.  Der Käufer erklärt sich bei der Erteilung des Auftrages mit unseren AGB einverstanden. Stillschweigen gegenüber etwaigen AGB des Käufers gilt in keinem Fall als Zustimmung. Insbesondere stellt die Auslieferung bzw. Erbringung der Vertragsleistung kein konkludentes Einverständnis mit den AGB des Käufers dar. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Parteien. Änderungen, Nebenabreden bzw. Ergänzungen der AGB bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

2.  Die Angebote des Verkäufers erfolgen freibleibend und unverbindlich. Die Muster kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Garantieerklärungen dar. Die Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer. Bei Sonderanfertigungen von kleinen Mengen wird ein Preiszuschlag nach besonderer Berechnung erhoben. Erfolgt die Warenlieferung bzw. Dienstleistungserbringung später als 4 Monate nach Vertragsabschluß und erhöhen sich nach Zustandekommen des Vertrages die Lohn- und Materialkosten oder die Preise der Lieferanten des Verkäufers, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertragspreis entsprechend zu erhöhen. Wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, gilt dies nur für Bezüge von mindestens 200 kg/l und zwar nur frachtfrei Bahnstation des Bestellers, andernfalls erfolgt Lieferung ab Fabrik. Erfolgt bei Anspruch des Käufers auf frachtfreie Lieferung der Versand unfrei, so wird in allen Fällen nur die Stückgutfracht ohne Flächenfracht und Rollgeld für Empfang vergütet. Mehrkosten für Expressfracht oder sonstige Zuschläge gehen ebenfalls zu Lasten des Empfängers. Lieferungen an Adressaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen frei deutsche Grenze, unverzollt und ohne sonstige Nebenkosten, Sonderverpackung wird extra berechnet. 3. Für den Verkäufer werden Aufträge erst verbindlich, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt hat. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Nebenabreden mit Reisenden, Handelsvertretern und Angestellten, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

4.  Die Rechnungen des Verkäufers sind 30 Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung in der Vertragswährung ohne Skontoabzug und spesenfrei, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto zu zahlen. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist unzulässig, wenn ältere Rechnungen noch unbeglichen sind. Werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung im Einzelfall Schecks angenommen, erfolgt dies nur zahlungshalber unter Gutschrift zum Termin der Wertstellung vorbehaltlich des Eingangs. Für eine pünktliche Vorlage bzw. Protesterhebung von Wechseln wird nicht gehaftet. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Käufer. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz in Anrechnung gebracht. Im Fall der Nichtabnahme bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, auf den Wert der Waren und denjenigen nicht abgenommener Abschlüsse 15% für bereits aufgewandte Spesen und entgangenen Gewinn, sowie eine angemessene Vertreterprovision zu fordern, sofern nicht der Käufer den Nachweis erbringt, dass ein Schaden nicht oder in einem wesentlich niedrigeren Umfang als in der Höhe der Pauschale entstanden ist.

5.  Aufrechnungsansprüche stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.

6.  Werden dem Verkäufer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich zu mindern geeignet sind oder werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl die sofortige Fälligkeit aller seiner Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung geltend zu machen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen. Hat der Verkäufer Wechsel entgegengenommen, kann er diese ohne Begründung fällig stellen oder sie zurückgeben und dafür sofortige Barzahlung verlangen.

7.  Die Einhaltung von Fristen bzw. Terminen setzt die endgültige Klärung sämtlicher Einzelheiten voraus. Lieferungen bzw. Leistungen, die infolge vom Verkäufer nicht zu vertretender Umstände unterbleiben oder sich verzögern einschließlich von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs bzw. sonstigen konkret unvorhersehbaren Hindernissen, die beim Verkäufer oder seinem Lieferanten eintreten, berechtigen den Verkäufer entsprechend später zu liefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse in einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Verkäufer in Verzug befindet. In den Fällen einer für den Käufer unzumutbaren Lieferungsverzögerung ist auch dieser unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt. Liefer- bzw. Leistungsfristen bzw. -termine gelten stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfall besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Im Fall eines Überschreitens des durch die Circa-Fristen bzw. -Termine bestimmten Zeitraums ist der Käufer nach Ablauf einer dem Verkäufer zu setzenden angemessenen, mindestens 2-wöchigen Nachfrist zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Das Gleiche gilt für verbindlich vereinbarte Lieferfristen bzw. -termine mit dem Vorbehalt, dass die zu setzende Nachfrist mindestens 1 Woche beträgt. Bei Fixgeschäften ist eine Nachfristsetzung nicht erforderlich. Der Rücktritt hat in jedem Fall mittels schriftlicher Erklärung zu erfolgen. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers ist ihm zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist seine Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise einzutretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet der Verkäufer im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Arbeitswoche der Verspätung in Höhe von 0,5% bis zur Höhe von insgesamt maximal 5% vom Werte der betroffenen (Teil-) Lieferung bzw. Leistung.

8.  Die Abfertigung aller vom Verkäufer zum Versand kommenden Güter erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, letzteres auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Käufers abgeschlossen. Bei beschädigten bzw. unvollständigen Warensendungen ist sofort nach Empfang eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen. Mit der Übergabe der Ware an die mit der Beförderung Beauftragten, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werks, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn und soweit der Versand mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers oder durch Unterbleiben einer von ihm zu erbringenden Mitwirkungshandlung, geht die Gefahr bereits am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern bzw. eigene Lagerkosten zu berechnen. Versandvorschriften des Käufers sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Andernfalls liefert der Verkäufer nach seinem besten Ermessen und unter Ausschluss jeglicher Haftung für die Wahl der Versandart.

9.  Für die Gewährleistung des Verkäufers und sonstige Haftung wegen Lieferungs- oder Leistungsmängeln einschließlich von Falschlieferungen oder -leistungen gelten die folgenden angeführten Regelungen. Beanstandungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von dem Verkäufer bezogen und von ihm für diese Vermischung empfohlen wurden. Beanstandungen der Lieferungen bzw. Leistungen des Verkäufers einschließlich von Falschlieferungen sind ihm innerhalb 1 Woche nach Empfang der Ware bzw. Erbringung der Leistung bzw. bei Vorliegen verdeckter Fehler innerhalb 1 Woche nach Entdeckung des Fehlers mitzuteilen. Die Gewährleistungs- bzw. Verjährungsfrist orientiert sich an der Mindesthaltbarkeit, jedoch beträgt sie maximal 1 Jahr nach Gefahrübergang. Im Fall begründeter Mängelrügen hat der Käufer nach Wahl des Verkäufers zunächst Anspruch auf die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit ihm keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Beim Verkauf nach Muster gewährleisten diese lediglich eine fachgerechte Probemäßigkeit, wobei Garantien irgendwelcher Verwendungseignung nicht übernommen werden. Anwendungstechnische Empfehlungen in Wort und Schrift aufgrund vorliegender Erfahrung und des derzeitigen Kenntnisstandes stellen keine Garantieerklärung dar und entbinden den Käufer nicht davon, die Produkte auf Ihre Eignung für den vorhersehbaren Verwendungszweck oder das vorhersehbare Verarbeitungsverfahren eigenverantwortlich zu prüfen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist - unbeschadet der in Ziffer 6 geregelten Ausnahmen - ohne Einfluss auf die Zahlungspflichten und –fristen.

10.       Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behält sich der Verkäufer das Eigentum an seinen gelieferten Waren, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor. Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für den Verkäufer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer. Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Waren zum Rechnungswert der übrigen Ware. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem sog. einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. Im anderen Falle, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten steht dem Verkäufer ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers, die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber, es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet werden, kein Rücktritt vom Vertrag. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sein denn der Abnehmer ist Verbraucher.

11.       Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Käufer aus der Geschäftsverbindung gegen den Verkäufer zustehen, ist ausgeschlossen.

12.       Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in den vorstehenden Ziffern vorgesehen ist, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13.       Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Verkäufers.

14.       Gerichtsstand ist für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche ist der Sitz des Verkäufers. Es steht dem Verkäufer frei, auch am Sitz des Käufers zu klagen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks sowie für deliktsrechtliche Ansprüche, Streitverkündungen und Urkundenprozesse. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch bei dem Gericht seines Geschäfts- bzw. Wohnsitzes zu verklagen.

15.       Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen wird ausgeschlossen.

16.       Der Verkäufer ist berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.

17.       Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) unter ec.europa.eu/consumers/odr be - reit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

18.       Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der Bestimmung( en) bzw. des Vertrages im Übrigen nicht.

19.       Änderungen bedürfen der Schriftform.

Hiddenhausen, Mai 2018

Remmers Industrielacke GmbH